EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union über die künftige Abwicklung von Banken als “normal” bezeichnet. “Das sind sehr komplexe, schwierige Themen, die Sachen verändern”, sagte Barnier in Vilnius am zweiten Tag eines Treffens der EU-Finanzminister. “Das ist eine Art Revolution, die wir im Bankensektor der Eurozone machen.” Die kontroverse Debatte der EU-Finanzminister sei daher “eine normale Diskussion”.
Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt waren am Freitag bedeutende Meinungsunterschiede über Barniers Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Mechanismus zur Abwicklung von Banken deutlich geworden. Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut wird, ist der Abwicklungsmechanismus der zweite wichtige Pfeiler der europäischen Bankenunion. Barniers Vorschlag sieht neben einer gemeinsamen Behörde zur einheitlichen Abwicklung von Krisenbanken auch einen Abwicklungsfonds vor, der aus Beiträgen der Finanzbranche gespeist werden soll.
Die letzte Entscheidung über die Schließung einer Bank soll demnach bei der EU-Kommission liegen. Umstritten ist, ob für den Aufbau des Abwicklungsmechanismus und die damit verbundene Verlagerung von Entscheidungen über die Schließung von Banken auf die europäische Ebene eine Änderung der EU-Verträge notwendig ist. Besonders Deutschland beharrt darauf, dass die von Barnier gewählte Rechtsgrundlage unzulässig ist und eine solche Abwicklungsstelle eine Vertragsänderung erfordert.
Bei der ersten Diskussion der Vorschläge auf Ministerebene äußerten aber auch andere Länder rechtliche Bedenken. Sein Land unterstütze ebenso wie Großbritannien die Position Schäubles, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. “Wir haben Probleme mit der Rechtsgrundlage und der Rolle der Kommission.” Zwar werde Schweden sich als Nicht-Euro-Land in absehbarer Zeit nicht an der Bankenunion beteiligen, “aber es wird Auswirkungen auf uns haben, wenn der Kommission eine sehr starke Rolle im Entscheidungsprozess gegeben wird”.
Barnier zeigte sich erneut zu Änderungen an seinen Vorschläge bereit. “Ich bin bereit, an einer anderen Idee zu arbeiten”, sagte der Franzose. Es müssten am Ende aber die Probleme der Vergangenheit behoben werden. “Ich bin mir sicher, dass wir einen Kompromiss finden werden.”
“Ich denke, wir sollten diese Debatte in den kommenden Monaten vertiefen und an Lösungen arbeiten”, sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. “Bisher sind nur Kanonenschüsse hier und da abgefeuert worden, es gab nicht wirklich eine Debatte darüber, wie das Problem gelöst werden kann.” Die EU steht bei der Diskussion über die Abwicklungsbehörde unter Zeitdruck. Der Gesetzgebungsprozess soll noch vor der Europawahl im Mai vollkommen abgeschlossen werden.
Zum Abschluss des Treffens der EU-Finanzminister steht zudem eine Diskussion über Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung auf der Tagesordnung. Entscheidungen sind nicht zu erwarten.
