Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer stößt in einer Expertenkommission zur Verkehrswege-Finanzierung auf keine Unterstützung. Die Experten der “Bodewig-Kommission” halten nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” mehrheitlich nur eine Maut für alle Verkehrsteilnehmer für möglich. Deren Einführung sei allerdings nur eingeschränkt empfehlenswert, hieß es demnach in einem Papier der Kommission weiter. Sehr positiv sehen die Experten hingegen eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Die Kommission “Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung” wird vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet. Sie soll ihre Empfehlungen auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister kommende Woche in Berlin präsentieren. Die Beschlüsse dieses Treffens sollen auch in mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund einfließen.
Die Kommission soll nach Informationen der “FR” am Samstag zum letzten Mal tagen. In dem Dokument für die Sitzung heißt es ausdrücklich, dass gemäß EU-Vorschriften ausländische Straßennutzer nicht diskriminiert werden dürften, was nach Meinung vieler Experten bei Seehofers Modell der Fall wäre. Sein Maut-Vorschlag findet sich dem Bericht zufolge auch nicht in den Bewertungslisten des Kommissionspapiers, sondern nur die Pkw-Maut für alle. Besser als eine solche wird von den Experten demnach aber eine Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen bewertet. Sie brächte neben der Pkw-Vignette mit Abstand am meisten Geld ein – 4,4 Milliarden Euro.
Die CSU setzt als einzige Partei auf eine Pkw-Maut für Ausländer – und will bei dem Thema in Koalitionsgesprächen hart verhandeln.
