In der Spähaffäre hat die deutsche Internetwirtschaft von der Bundesregierung mehr Möglichkeiten für Transparenz gefordert, um ihren Kunden Auskunft über Datenabfragen zu geben. Es gehe nicht, dass Firmen wie Google oder Facebook nicht darüber reden dürften, welche Nutzerdaten sie an Sicherheitsbehörden weitergeben müssen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem ZDF-Portal “heute.de”. Dies sei aber im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht auch in Deutschland “leider gesetzlich so festgelegt”.
Die Internetkonzerne sind im Zuge der Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Überwachung des Internets in die Kritik geraten. Sie wehren sich gegen Vorwürfe, dem US-Geheimdienst NSA im großen Stil Zugriff auf Nutzerdaten gewährt zu haben. Auch deutsche Anbieter befürchten durch die Affäre einen Vertrauensverlust ihrer Kunden. In den USA streiten derzeit mehrere Konzerne vor Gericht darum, Datenabfragen von Geheimdiensten gegenüber ihren Kunden offenlegen zu können.
Die Verschwiegenheitspflicht sei in Deutschland noch viel strenger als in den USA, sagte Rohleder “heute.de”. Dort gebe es Transparenzberichte, durch die Unternehmen begrenzt Daten nach außen geben dürften, beispielsweise welche Anfragen sie erhalten hätten. Unternehmen in Deutschland dürften hingegen “über diese Dinge nicht reden”. Dabei würden mehr als die Hälfte aller Anfragen als unberechtigt abgelehnt. Der Bitkom-Geschäftsführer forderte eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht: “Die neue Bundesregierung müsste den Firmen den Maulkorb abnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, offener zu kommunizieren.”
Der NSA-Skandal stehe erst am Anfang und werde in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren eine Rolle spielen, sagte Rohleder weiter. “Wir sind in allen Ländern der Welt gezwungen, mit den Überwachungsbehörden zu kooperieren.” Dies sei im gegebenen Einzelfall gut und wichtig, da Überwachung dazu dienen könne, Verbrechen vorzubeugen. Es sei aber “kein Geschäftsmodell für die Unternehmen der Netzwirtschaft, ihre Kunden auszuspionieren und diese Daten an Sicherheitsbehörden zu verkaufen”.
