Das Europaparlament hat den Weg für die geplante europäische Bankenaufsicht freigemacht. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte den Plänen zu, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein neues Gremium einzurichten, das künftig die rund 150 größten Banken in der EU überwachen soll. Nach bisherigen Plänen soll das Aufsichtsgremium mit mehreren hundert Mitarbeitern bis kommenden Herbst einsatzfähig sein.
Das Europaparlament hatte dem Vorhaben bereits vor der Sommerpause grundsätzlich zugestimmt, seine für das Inkrafttreten der Neuregelung notwendige Schlussabstimmung aber verschoben. Grund waren Differenzen mit der EZB über deren Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament. Erst nach mehreren Gesprächen konnten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EZB-Chef Mario Draghi diese Differenzen ausräumen. Am Dienstag unterschrieben sie eine Vereinbarung, die dem Europaparlament Einsicht in die Sitzungsprotokolle des geplanten neuen Aufsichtsgremiums zusichert.
Damit gebe es nun ein “hohes Maß an Rechenschaftspflicht” der EZB gegenüber dem Parlament, betonte Schulz. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen dem neuen Aufsichtsgremium und dem Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses sei gesichert. Zugleich sei der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet. Dass die neue Bankenaufsicht der Kontrolle durch das Europaparlament unterstellt werde, sei ein “Quantensprung in der europäischen Politik”.
